SVP Bezirk Zofingen
Öffentliches Podium zum Thema EU-Rahmenvertrag
Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. September 2026, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Oftringen statt.
Öffentliches Podium: Was bedeutet das Vertragspaket Schweiz–EU für die direkte Demokratie?
Das Vertragspaket Schweiz–EU umfasst über 2’000 Seiten und hat weitreichende Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das umfangreiche und komplexe Vertragswerk wird derzeit im Parlament beraten und sorgt bereits heute für intensive politische Diskussionen. Ob und wann das Schweizer Stimmvolk über das Vertragspaket Schweiz–EU abstimmen wird, ist derzeit noch offen.
Für die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen ist klar: Die Bevölkerung muss sich frühzeitig mit den Inhalten und möglichen Konsequenzen dieses Vertragswerks auseinandersetzen können. Denn es geht um weit mehr als einzelne Abkommen mit der EU. Es geht um die Frage, wie viel eigenständigen politischen Handlungsspielraum die Schweiz künftig behalten wird.
Wie viel Selbstbestimmung bleibt der Schweiz?
Besonders die im Vertragspaket vorgesehene dynamische Rechtsübernahme wirft grundlegende Fragen zur direkten Demokratie und zur politischen Selbstbestimmung der Schweiz auf:
- Wie gross bleibt der tatsächliche Entscheidungsspielraum von Volk und Parlament?
- Können wir auch künftig eigenständig über Sachgeschäfte abstimmen?
- Ist es künftig noch möglich, Volksinitiativen zu lancieren?
- Werden weitreichende Entscheidungen künftig durch Vorgaben aus Brüssel beeinflusst?
- Welchen wirtschafts- und handelspolitischen Handlungsspielraum behält die Schweiz gegenüber Drittstaaten wie China, Indien oder den Mercosur-Staaten?
Hochkarätig besetztes Podium
Für die Veranstaltung konnten drei profilierte Nationalräte gewonnen werden:
- Gregor Rutz, Nationalrat ZH
- Franz Grüter, Nationalrat LU
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat AG
Moderiert wird die Diskussion von Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des Nebelspalters. Die Begrüssung übernimmt Nationalrat Christian Glur (AG).
Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. September 2026, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Oftringen statt. Die Türöffnung erfolgt um 18.30 Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt eine kleine Festwirtschaft. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.
Die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen freuen sich auf einen spannenden und informativen Abend sowie auf zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher.
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Flyer EU-Rahmenvertrag mit Details
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